Staat und Verwaltung

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

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Verkündet
Beschaffung, Datenerhebung, Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik, Innere Sicherheit, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Öffentlicher Auftrag, Richtlinie der EU, Sicherheitsbehörde, Statistik, Statistisches Bundesamt, Vergaberecht, Verteidigung, Wirtschaftsstatistik
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Verteidigung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255320
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlicher Vorgaben der Vergabestatistik, Anpassungen für Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten über die öffentliche Beschaffung beim statistischen Bundesamt; Änderung §§ 107, 114, 150, 169 und 170 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, §§ 14 und 27 Vergabeverordnung, §§ 13 und 25 Sektorenverordnung sowie versch. §§ und Anlagen 1 bis 7 Vergabestatistikverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216, 20.08.2009, S. 76) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 243) ; Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, 30.12.1989, S. 33) ; Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 076, 23.03.1992 S. 14)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass in dritter Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.

Community
294 Abstimmende
23%9%68%
68
Zustimmungen
26
Enthaltungen
200
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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