Verkehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

31
Überwiesen
Bundesmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Programm der Bundesregierung, Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsinvestition
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang255319
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Ergänzung von Fördertatbeständen; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Erhöhung der Finanzmittel des GVFG, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter