Verkehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

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Verkündet
Bundesmittel, Finanzzuweisung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Programm der Bundesregierung, Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsinvestition
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255319
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Einführung neuer Fördertatbestände; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Erhöhung der GVFG-Mittel, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung der Fördervoraussetzung zur Förderung von Straßenbahn- bzw. Stadtbahnsystemen, Nennung von Seilbahnsystemen sowie Bau und Ausbau zentraler Omnibusbahnhöfe als weitere Fördertatbestände; erneute Änderung § 2 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
249 Abstimmende
70%16%14%
175
Zustimmungen
39
Enthaltungen
35
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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