Verkehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundesmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Programm der Bundesregierung, Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsinvestition
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang255319
erstellt am

Inhalt

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Ergänzung von Fördertatbeständen; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Erhöhung der Finanzmittel des GVFG, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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