Verkehr

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Bundesmittel, Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Regionalisierungsgesetz
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang255236
erstellt am

Inhalt

Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, Dynamisierung der Zuweisungen; Änderung §§ 5 und 6 sowie Einfügung Anlage 3 Regionalisierungsgesetz Bezug: Klimapaket der Bundesregierung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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