Verkehr

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

21
Überwiesen
Bundesmittel, Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Regionalisierungsgesetz
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang255236
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2020 bis 2023 zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, Dynamisierung der Zuweisungen; Änderung §§ 5 und 6 sowie Einfügung Anlage 3 Regionalisierungsgesetz Bezug: Klimapaket der Bundesregierung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter