Verkehr

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Verkündet
Bundesmittel, Eisenbahnrecht, Eisenbahnregulierungsgesetz, Finanzzuweisung, Klimaschutz, Länder der Bundesrepublik Deutschland, Öffentlicher Personennahverkehr, Regionalisierungsgesetz, Regulierung, Schienenpersonennahverkehr, Stationspreis, Trassenpreis, Verkehrsinvestition
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255236
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhöhung der Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs), Dynamisierung der Zuweisungen zur Planungssicherheit der Länder; Änderung §§ 5 und 6 sowie Neufassung bisherige Anlage als Anlage 3 Regionalisierungsgesetz Bezug: Klimapaket der Bundesregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: zeitnahe Evaluation des Eisenbahnregulierungsgesetzes zur Ermittlung von Trassen- und Stationsentgelten,Verausgabung der derzeitigen Ausgabereste bei den Regionalisierungsmitteln im Sinne des Regionalisierungsgesetzes
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
2
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
156 Abstimmende
69%16%15%
108
Zustimmungen
25
Enthaltungen
23
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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