Recht

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Baurecht, Gewässerausbau, Klimaschutz, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Planfeststellung, Streckenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang255234
erstellt am

Inhalt

Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von 12 Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Schaffung von Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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