Recht

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

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Verkündet
Baurecht, Bürgerbeteiligung, Gewässerausbau, Klimaschutz, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Planfeststellung, Streckenbau, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255234
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von 12 Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Schaffung von Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung der Projektliste um zwei Verkehrsinfrastrukturprojekte, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Einleitung des vorbereitenden Verfahrens, Zustimmungserfordernis des Bundesrates für Rechtsverordnungen zu Eisenbahnprojekten, redaktionelle Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD sowie die SPD mit wenigen Ausnahmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die Grünen und einige Kollegen der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Community
160 Abstimmende
56%16%29%
89
Zustimmungen
25
Enthaltungen
46
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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