Umwelt

Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes

387
Verabschiedet
Abfallvermeidung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kunststoffverpackung, Richtlinie der EU, Tragetasche, Verpackungsgesetz
Details
Sachgebiete
Umwelt
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang255230
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie; Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3 und 4 Verpackungsgesetz Bezug: Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10 ; ABl. L 150, 14.06.2018, S. 141)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24732, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/16503 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und FDP, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Community
387 Abstimmende
73% 23%
283
Zustimmungen
16
Enthaltungen
88
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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