Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

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Verkündet
Adoption, Adoptionswirkungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Nichteheliches Kind, Rechtspflegergesetz, Stiefkind
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang255227
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit der Adoption des Kindes des nichtehelichen Partners (Stiefkindadoption) bei einer verfestigen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt; Anpassung internationaler Kollisionsregelungen, Anwendung nur deutschen Rechtes bei allen Inlandsadoptionen durch Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes anstelle seiner Staatsangehörigkeit; Änderung § 1746 und Einfügung § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 17b, 22, 23 und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 187 und 188 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zur Verfassungswidrigkeit des vollständigen Ausschlusses der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (1 BvR 673/17) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zulässigkeit der Stiefkindadoption in eine verfestigte Lebensgemeinschaft in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz noch bestehender Ehe bei Einwilligung des Ehegatten; Vereinfachung vorgesehener Verfahrensänderungen; Änderung § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch und Verzicht auf Änderung 188 FamFG
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
1
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, das gleiche Bild. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Community
566 Abstimmende
70%18%11%
398
Zustimmungen
104
Enthaltungen
64
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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