Recht

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

3
Überwiesen
Adoption, Adoptionswirkungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, Nichteheliches Kind, Rechtspflegergesetz, Stiefkind
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang255227
erstellt am

Inhalt

Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit der Adoption des Kindes des nichtehelichen Partners (Stiefkindadoption) bei einer verfestigen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt; Anpassung internationaler Kollisionsregelungen, Anwendung nur deutschen Rechtes bei allen Inlandsadoptionen durch Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes anstelle seiner Staatsangehörigkeit; Änderung § 1746 und Einfügung § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 17b, 22, 23 und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 187 und 188 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zur Verfassungswidrigkeit des vollständigen Ausschlusses der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (1 BvR 673/17)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter