Verkehr

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

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Bundesrat hat zugestimmt
Bundeszentralregistergesetz, Gefahrenabwehr, Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Informationsaustausch, Internationale Zusammenarbeit, Luftfahrtpersonal, Luftfahrtrecht, Luftsicherheitsgesetz, Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung, Luftverkehrsgesetz, Luftverkehrssicherheit, Register, Sicherheitsbehörde, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Strafprozessordnung, Terrorismusbekämpfung, Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters, Verordnung über Luftfahrtpersonal
Details
Sachgebiete
Verkehr
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang255224
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linke mit der genannten Mehrheit des Hauses angenommen.

Community
102 Abstimmende
47%27%25%
48
Zustimmungen
28
Enthaltungen
26
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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