Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

944
Überwiesen
Ausgleichsmandat, Bundestagswahl, Bundeswahlgesetz, Landesliste, Sitzverteilung, Überhangmandat, Wahlkreis, Wahlkreiskommission, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Bundestag
Staat und Verwaltung
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang255076
erstellt am

Inhalt

Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinführung der primären Sitzzuteilung an die Parteien auf Bundesebene (Oberverteilung), Anrechnung der Direktmandate bereits bei der Oberverteilung und parteiinterner Ausgleich von Überhangmandaten bei Zuteilung der Sitze an die Landeslisten (Unterverteilung), vollständiger Ausgleich verbleibender Überhangmandate durch Ausgleichsmandate; Vorschläge zur Neugliederung der Wahlkreise durch die Wahlkreiskommission innerhalb von drei Monaten; Änderung §§ 1 und 53, Neufassung § 6 sowie Folgeänderung in weiteren §§ Bundeswahlgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
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70%5%25%
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235
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