Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

1566
Abgelehnt
Ausgleichsmandat, Bundestagswahl, Bundeswahlgesetz, Landesliste, Sitzverteilung, Überhangmandat, Wahlkreis, Wahlkreiskommission, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Bundestag
Staat und Verwaltung
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang255076
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinführung der primären Sitzzuteilung an die Parteien auf Bundesebene (Oberverteilung), Anrechnung der Direktmandate bereits bei der Oberverteilung und parteiinterner Ausgleich von Überhangmandaten bei Zuteilung der Sitze an die Landeslisten (Unterverteilung), vollständiger Ausgleich verbleibender Überhangmandate durch Ausgleichsmandate; Vorschläge zur Neugliederung der Wahlkreise durch die Wahlkreiskommission innerhalb von drei Monaten; Änderung §§ 1 und 53, Neufassung § 6 sowie Folgeänderung in weiteren §§ Bundeswahlgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23187, den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14672 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
1566 Abstimmende
70%6%24%
1092
Zustimmungen
91
Enthaltungen
383
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter