Wirtschaft

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

1907
Abgelehnt
Bargeld, Geld, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 14, Zahlungsverkehr
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang254999
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Konkretisierung der Eigentumsgarantie durch Grundrecht auf uneingeschränkte Bargeldnutzung: Verbot der Abschaffung und vollständigen Umstellung auf elektronischen Zahlungsverkehr, Annahmezwang insbes. für staatliche Stellen, Verknappungsverbot, Gesetzesvorbehalt; Änderung Art. 14 Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16525, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14761 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Es gibt also keine dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf.

Community
1907 Abstimmende
81% 16%
1547
Zustimmungen
58
Enthaltungen
302
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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