Wirtschaft

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

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Beschlussempfehlung liegt vor
Bargeld, Geld, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 14, Zahlungsverkehr
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang254999
erstellt am

Inhalt

Konkretisierung der Eigentumsgarantie durch Grundrecht auf uneingeschränkte Bargeldnutzung: Verbot der Abschaffung und vollständigen Umstellung auf elektronischen Zahlungsverkehr, Annahmezwang insbes. für staatliche Stellen, Verknappungsverbot, Gesetzesvorbehalt; Änderung Art. 14 Grundgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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