Recht

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

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Verkündet
Befangenheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Datenaustausch, Dolmetscher, Einbruch, Elternzeit, Führungsaufsicht, Genetischer Fingerabdruck, Gentest, Gerichtsdolmetschergesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, Grundgesetz Art. 10, Jugendgerichtsgesetz, Mutterschutz, Nebenklage, Opferschutz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Schleier, Sexualdelikt, Strafprozess, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht, Telekommunikationsüberwachung, Vermummungsverbot, Vernehmung, Video, Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang254955
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit, Verbot der Gesichtsverhüllung in Hauptverhandlungen), Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (Ausweitung der TKÜ bei Wohnungseinbrüchen, Zulässigkeit der Bestimmung von Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe und Alter bei unbekannten DNA-Spuren sowie Erleichterung der Datenübermittlung der Führungsaufsichtsstellen), Stärkung des Opferschutzes bei Sexualstraftaten (audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung auch erwachsender Opfer, privilegierte Bestellung eines Rechtsbeistandes) sowie Festlegung bundesweit einheitlicher persönlicher und fachlicher Anforderungen an Gerichtsdolmetscher; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ( Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ sowie Neufassung § 29 und Einfügung § 397b Strafprozessordnung, Änderung §§ 212, 135, 176 und 189 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz und Einfügung § 53a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 532/19 GESTA C114 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; zusätzliche Änderung: Jugendgerichtsgesetzes
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder Linke, Grüne und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
245 Abstimmende
55%16%29%
135
Zustimmungen
39
Enthaltungen
71
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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