Recht

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Dolmetscher, Gerichtsdolmetschergesetz, Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, Jugendgerichtsgesetz, Strafprozess, Strafprozessrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang254955
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ( Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses : Änderungen; zusätzliche Änderung: Jugendgerichtsgesetzes
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder Linke, Grüne und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
235 Abstimmende
54%16%30%
127
Zustimmungen
38
Enthaltungen
70
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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