Umwelt

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Brennstoff, Brennstoffemissionshandelsgesetz, Emissionshandel, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Klimaschutz, Kohlendioxid, Kraftstoff, Luftreinhaltung, Programm der Bundesregierung, Regierungsprogramm, Verkehr, Verordnung der EU, Versteigerung, Wärmeversorgung
Details
Sachgebiete
Umwelt
Energie
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang254949
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutzplan 2050 ; Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 533/19 GESTA N015 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Community
192 Abstimmende
20%9%70%
39
Zustimmungen
18
Enthaltungen
135
Ablehnungen
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