Umwelt

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Klimaschutz, Luftreinhaltung, Luftverkehr, Luftverkehrsteuer, Luftverkehrsteuergesetz, Programm der Bundesregierung, Treibhausgas
Details
Sachgebiete
Umwelt
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang254565
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftverkehrsteuergesetz Bezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 515/19 GESTA D045
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
708 Abgeordnete
356
Zustimmungen
55
Enthaltungen
200
Ablehnungen
97
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
302 Abstimmende
53%11%36%
159
Zustimmungen
34
Enthaltungen
109
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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