Umwelt

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

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Im Vermittlungsverfahren
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Details
Sachgebiete
Umwelt
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Im Vermittlungsverfahren
TypGesetzgebung
Vorgang254562
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Im Vermittlungsverfahren
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die dagegen sind, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die sich enthalten wollen, sich zu erheben. – Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
368 Abstimmende
31%8%61%
115
Zustimmungen
30
Enthaltungen
223
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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