Umwelt

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

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Verkündet
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Details
Sachgebiete
Umwelt
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang254562
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs; Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung ; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 514/19 GESTA D026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Förderung der Kosten bei Beauftragung eines Energie-Effizienz-Experten bei energetischen Gebäude-Sanierungsmaßnahmen sowie Klarstellung zum Anspruch auf Steuerermäßigung und Ergänzung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei mehreren Miteigentümern u.a. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Erhöhung von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie, Streichung des gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Standortkommunen von Windkraftanlagen, hälftige Anrechnung der Kosten für Energieberater als Aufwendungen für energetische Gebäudesanierungen, Kompensation von Mindereinnahmen der Länder durch Umsatzsteuerfestbeträge des Bundes von 1,5 Mrd Euro bis 2024 mit anschließender Evaluierung Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses: Schnellstmögliche Erarbeitung von Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie und Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraftanlagen Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Rechtzeitige gemeinsame Evaluation betr. Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern sowie ggf. notwendiger weiterer Kompensation der Länder ab 2025 Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit steigenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate, Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage und Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler, schnellstmögliche Regelung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen, insbes. KMU Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA N021
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Im Vermittlungsverfahren
  • Vermittlungsvorschlag liegt vor
  • Vermittlungsvorschlag angenommen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
426
Zustimmungen
1
Enthaltungen
221
Ablehnungen
61
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
542 Abstimmende
34%7%59%
184
Zustimmungen
36
Enthaltungen
322
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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