Wirtschaft

Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

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Überwiesen
Berufsausübung, Handwerk, Handwerksmeister, Handwerksordnung, Handwerksrecht, Meisterprüfung, Sozialgesetzbuch VI, Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang254549
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksrolle als Voraussetzung für den Betrieb des Handwerks, Ausnahmeregelung für bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes Selbstständige; Folgeänderungen; Änderung § 124a, Einfügung § 126 und Änderung Anlagen A und B Handwerksordnung, Änderung § 229 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 523/19 GESTA E026
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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