Wirtschaft

Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

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Verkündet
Berufsausübung, Handwerk, Handwerksmeister, Handwerksordnung, Handwerksrecht, Meisterprüfung, Sozialgesetzbuch VI, Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang254549
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksrolle als Voraussetzung für den Betrieb des Handwerks, Ausnahmeregelung für bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes Selbstständige; Folgeänderungen; Änderung § 124a, Einfügung § 126 und Änderung Anlagen A und B Handwerksordnung, Änderung § 229 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 523/19 GESTA E026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
152 Abstimmende
63%21%16%
95
Zustimmungen
32
Enthaltungen
25
Ablehnungen
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