Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

989
Abgelehnt
Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Solidaritätszuschlag, Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Details
Sachgebiete
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang254469
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
88
Zustimmungen
70
Enthaltungen
497
Ablehnungen
54
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
986 Abstimmende
72%5%23%
710
Zustimmungen
49
Enthaltungen
227
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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