Verkehr

Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

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Bundesrat hat zugestimmt
Allgemeines Eisenbahngesetz, Bahntechnik, Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Eisenbahnrecht, Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union, Grenzüberschreitender Verkehr, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Richtlinie der EU, Schienenfahrzeug, Verkehrssicherheit
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang254401
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Anpassungen an EU-Recht zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Eisenbahnsystems: Verfahrensregelungen zur Harmonisierung von Sicherheitszertifikaten, Regelungen zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und zur Fahrzeugtypgenehmigung sowie zur Koordinierung der Aufsicht der Sicherheitsbehörden, redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz und § 9 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2016/797 vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 44) ; Richtlinie (EU) 2016/798 vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 102)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD ist der Gesetzentwurf angenommen.

Community
210 Abstimmende
73%13%13%
154
Zustimmungen
28
Enthaltungen
28
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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