Umwelt

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Bericht, Bundes-Klimaschutzgesetz, Energiepolitik, Energie- und Klimafonds, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds, Gremium, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Klima, Klimaabkommen von Paris, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Luftverunreinigung, Öffentliche Verwaltung, Programm der Bundesregierung, Sachverständiger, Treibhausgas, Umweltbundesamt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verordnung der EU
Details
Sachgebiete
Umwelt
Aktueller Stand
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TypGesetzgebung
Vorgang254400
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds; Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag betr. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050 ; Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136); Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14337 GESTA N014
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • Für erledigt erklärt
Ergebnisse
Bundestag
Für erledigt erklärt
Canceled
Community
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35%6%59%
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