Gesundheit

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

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Verkündet
Arzneimittelgesetz, Arzneimittelversorgung, Beirat, Bundespflegesatzverordnung, Evaluation, Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, Frauenförderung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Gesundheitsvorsorge, GKV-Spitzenverband, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierung, Krankenkasse, Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung, Risikostrukturausgleich, Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, SGB V-Übertragungsverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Sozialgesetzbuch IV, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch VI, Sozialgesetzbuch XI, Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung, Wettbewerb, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang254399
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA), insbes. zur Reduzierung von strukturellen Fehldeckungen und Riskoselektionsanreizen: Einführung einer Regionalkomponente, Berücksichtigung des gesamten Krankheitsspektrums (Krankheits-Vollmodell), Risikopool für Hochkostenfälle, Streichung der Erwerbsminderungsgruppen, begleitende untergesetzliche Regelungen betr. Schweregrad- und Altersdifferenzierung, Stärkung von Präventionsanreizen, Verbesserung der Manipulationsresistenz, vereinfachte Prüfung von Versichertenzeiten und Morbiditätsdaten, regelmäßige Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des RSA, Weiterentwicklung des Organisationsrechts der Krankenkassen und der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes sowie Stärkung angemessener Repräsentanz von Frauen in dessen Gremien; Rechnungszuschlag für Krankenhäuser; Änderung von 7 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen betr. Regionalkomponente und Manipulationsbremse, Einrichtung der Vertragstransparenzstelle, Prüfung der Datengrundlagen, Rechnungszuschlag für Krankenhäuser, Kompetenzen des Lenkungs- und Koordinierungsausschusses beim GKV-Spitzenverband (LKA), Diagnosevergütung, Krankenkassen-Mindestrücklage, Nutzenbewertung für Arzneimittel für neuartige Therapien, Reserveantibiotika, anwendungsbegleitende Nutzenbewertung, Lieferengpässe bei Arzneimitteln, Satzungsleistungen bei Schutzimpfungen, Quartalsmeldungen zu Pflegepersonaluntergrenzen u.a.; Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken.

Community
87 Abstimmende
64%11%24%
56
Zustimmungen
10
Enthaltungen
21
Ablehnungen
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