Recht

Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

72
Verkündet
Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, Miete, Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietrecht, Mietwohnung, Vergleichsmiete
Details
Sachgebiete
Recht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang254397
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD und FDP mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Lesung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den eben in der zweiten Beratung festgestellten Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Community
47 Abstimmende
64%19%17%
30
Zustimmungen
9
Enthaltungen
8
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter