Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

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Einbringung beschlossen
Antisemitismus, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rechtsextremismus, Strafe, Strafverfolgung, Strafzumessung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang254160
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
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