Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Antisemitismus, Hasskriminalität, Politische Straftat, Strafgesetzbuch, Strafzumessung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang254160
erstellt am

Inhalt

Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele; Änderung § 46 Strafgesetzbuch Bezug: Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK-Statistik) 2018
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Ergebnisse
Community
3 Abstimmende
67% 33%
2
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0
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1
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