Recht

Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

627
Abgelehnt
Arbeitsgerichtsgesetz, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesrechtsanwaltsordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Finanzgerichtsordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten, Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, Jurist, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Zivilprozessordnung, Zustellung amtlicher Schriftstücke
Details
Sachgebiete
Recht
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang253659
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Bereitstellung eines solchen Postfachs für alle Mitglieder; Änderung § 174 und Neufassung § 130d Zivilprozessordnung, Änderung §§ 31, 31a und 177 Bundesrechtsanwaltsordnung sowie § 21 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, Aufhebung Art. 26 Abs. VII (Inkrafttreten aktive Nutzungspflicht 2022) Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, Neufassung einzelner §§ in weiteren 5 Fachgerichtsgesetzen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13735 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Eine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
625 Abstimmende
48%21%31%
299
Zustimmungen
131
Enthaltungen
195
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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