Recht

Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

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Beschlussempfehlung liegt vor
Arbeitsgerichtsgesetz, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesrechtsanwaltsordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Finanzgerichtsordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten, Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, Jurist, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Zivilprozessordnung, Zustellung amtlicher Schriftstücke
Details
Sachgebiete
Recht
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang253659
erstellt am

Inhalt

Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Bereitstellung eines solchen Postfachs für alle Mitglieder; Änderung § 174 und Neufassung § 130d Zivilprozessordnung, Änderung §§ 31, 31a und 177 Bundesrechtsanwaltsordnung sowie § 21 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, Aufhebung Art. 26 Abs. VII (Inkrafttreten aktive Nutzungspflicht 2022) Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, Neufassung einzelner §§ in weiteren 5 Fachgerichtsgesetzen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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