Wirtschaft

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

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Verkündet
Aufsichtsbehörde, Bank, Bankrecht, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Derivat, Financial Stability Board, Finanzdienstleistungsaufsicht, Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung, Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kapitalanlagegesetzbuch, Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung, Kreditwesengesetz, Liquidation, Prüfungsberichteverordnung, Prüfungsberichtsverordnung, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Unternehmenssanierung, Verordnung der EU, Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsteuergesetz, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Wertpapierhandel, Wertpapierhandelsgesetz
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang253396
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für zentrale Gegenparteien (Central Counterparty, CCP) als Beitrag für ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte, Bewahrung der Finanzstabilität und Minimierung der Kosten für den Steuerzahler; Maßnahmen zur Überwindung finanzieller Notlagen sowie zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen einer ausfallenden oder ausfallbedrohten CCP, Schaffung entsprechender Befugnisse der Aufsichts- und Abwicklungsbehörden; Änderung nationaler Ausführungsgesetze nach Änderung der EU-Verordnung 648/2012 (EMIR) durch die EU-Verordnung 2019/834 (EMIR REFIT) Änderung von 6 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Empfehlungen des Financial Stability Board (FSB) zur Implementierung von Abwicklungsregime für CCPs von 2014 Vorschlag über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von CCPs und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 vom 28.11.2016, COM(2016), 856 final, S. 2 ; Verordnung (EU) 2019/834 vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141, 28.05.2019, S. 42) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
2
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Wiederum die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Community
22 Abstimmende
41%27%32%
9
Zustimmungen
6
Enthaltungen
7
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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