Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Arbeitsverwaltung, Armuts- und Reichtumsbericht, Außerbetriebliche Berufsausbildung, Bericht der Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, Bundesmittel, Datenerhebung, Datenverarbeitung, Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Obdachlosigkeit, Schifffahrtspersonal, Seearbeitsgesetz, Soziale Einrichtung, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch VI, Sozialgesetzbuch X, Sozialgesetzbuch XI, Sozialstatistik, Sozialversicherungsbeitrag, Statistisches Bundesamt, Wohnungslosenberichterstattungsgesetz, Wohnungslosigkeit
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang253394
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, Umfang der Erhebung, Erhebungsmerkmale, Auskunftspflicht, Datenübermittlung, Veröffentlichung, ergänzende Berichterstattung; Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 71 SGB X Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen); Konkretisierung eines Erhebungsmerkmals zur Auswertung nach Verbänden, Konkretisierung (Zeitpunkt und Berichtsteile Wohnungslosigkeit sowie Obdachlosigkeit) und Prüfung möglicher Ausweitung der Berichterstattung; Übergangsregelung zur Tragung der Sozialversicherungsbeiträge durch Auszubildende in außerbetrieblichen Berufsbildungen; Entwicklung eines IT-Systems durch die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit zur Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt; Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen auf einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1,5 Mio Euro; Änderung §§ 4, 8 und 9 Wohnungslosenberichterstattungsgesetz sowie zusätzliche Einfügung und Änderung versch. §§ SGB III, V, VI, XI und Seearbeitsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen worden ist.

Community
209 Abstimmende
68%11%21%
142
Zustimmungen
23
Enthaltungen
44
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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