Recht

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

302
Beschlussempfehlung liegt vor
Betriebliche Altersversorgung, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsgesetz
Details
Sachgebiete
Recht
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang253346
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/3210 (GESTA 18. WP C038) Vorlagebeschluss des OLG Hamm vom 17. Oktober 2018 zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Versorgungsausgleichgesetz (II-10 UF 178/17)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
302 Abstimmende
46%29%25%
138
Zustimmungen
88
Enthaltungen
76
Ablehnungen
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