
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
302
Betriebliche Altersversorgung, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsgesetz
Details
- Sachgebiete
- Recht
- Soziale Sicherung
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Aktueller Stand
- Beschlussempfehlung liegt vor
Typ | Gesetzgebung |
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Vorgang | 253346 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/3210 (GESTA 18. WP C038) Vorlagebeschluss des OLG Hamm vom 17. Oktober 2018 zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Versorgungsausgleichgesetz (II-10 UF 178/17)Gesetzesstand
- Noch nicht beraten
- 1. Beratung
- Überwiesen
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