Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
309
Betriebliche Altersversorgung, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsgesetz
Details
- Sachgebiete
- Recht
- Soziale Sicherung
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Gesetzgebung |
|---|---|
| Vorgang | 253346 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/3210 (GESTA 18. WP C038) Vorlagebeschluss des OLG Hamm vom 17. Oktober 2018 zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Versorgungsausgleichgesetz (II-10 UF 178/17)Gesetzesstand
- Noch nicht beraten
- 1. Beratung
- Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen0
Enthaltungen4
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13552 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
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309 Abstimmende
142
Zustimmungen89
Enthaltungen78
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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