Recht

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

309
Abgelehnt
Betriebliche Altersversorgung, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsgesetz
Details
Sachgebiete
Recht
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang253346
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/3210 (GESTA 18. WP C038) Vorlagebeschluss des OLG Hamm vom 17. Oktober 2018 zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Versorgungsausgleichgesetz (II-10 UF 178/17)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13552 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
309 Abstimmende
46%29%25%
142
Zustimmungen
89
Enthaltungen
78
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter