Recht

... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Abgelehnt
Ausbürgerung, Deutscher Staatsangehöriger, Einbürgerung, Nationalsozialistisches Unrecht, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang253256
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wiedergutmachungsinteresses und Konkretisierung für bestimmte Fallgruppen, Gebührenfreiheit; Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstae a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13505 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
353 Abstimmende
52%13%35%
183
Zustimmungen
47
Enthaltungen
123
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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