Wirtschaft

Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

210
Abgelehnt
Abmahnung, Bundesamt für Justiz, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Elektronischer Handel, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs, Kostenerstattung, Unterlassungsklagengesetz, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang253097
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen durch Ausschluss der Erstattung von Abmahnkosten im Bereich des Onlinehandels, insbes. formalisierter Verbraucherinformationspflichten, durch Beschränkung der Klagebefugnis bei Wirtschaftsverbänden auf staatlich geprüfte und beim BfJ eingetragene Verbände sowie Ausschluss der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen; Änderung §§ 3a, 8 und 12 sowie Einfügung § 8a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Änderung §§ 3 und 4 Unterlassungsklagengesetz Bezug: Siehe auch GESTA C079
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13205 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
210 Abstimmende
79%10%11%
166
Zustimmungen
21
Enthaltungen
23
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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