Recht

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

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Überwiesen
Bisexualität, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundgesetz, Grundgesetz Art. 3, Homosexualität, Sexuelle Identität
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang252899
erstellt am

Inhalt

Verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote: Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199) Art. 21 EU-Grundrechtecharte, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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