Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

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Einbringung beschlossen
Androhung von Straftaten, Beleidigung, Hasskriminalität, Internet, Kommunaler Mandatsträger, Politiker, Politische Straftat, Soziale Medien, Strafgesetzbuch, Strafverfolgung, Strafzumessung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang252839
erstellt am

Inhalt

Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung über das Internet: Klarstellende Ausweitung der Schutzvorschrift auf kommunalpolitisch tätige Personen, Amtsermittlung bei besonderem öffentlichen Interesse, allgemeine Strafrahmenerhöhung bei Verbreitung von Bedrohungen über Internet oder soziale Medien und zusätzliche Anhebung bei Bedrohung politischer Amts- oder Mandatsträger; Änderung §§ 188, 194 und 241 Strafgesetzbuch
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
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