Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

955
Verkündet
Einkommensteuer, Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, Solidaritätszuschlag, Solidaritätszuschlaggesetz 1995, Steuerfreibetrag, Steuersenkung
Details
Sachgebiete
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang252512
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen; Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
369
Zustimmungen
3
Enthaltungen
278
Ablehnungen
59
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
905 Abstimmende
72%9%19%
652
Zustimmungen
84
Enthaltungen
169
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter