Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

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Verkündet
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Digitaler Rundfunk, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Personenkraftwagen, Richtlinie der EU, Rundfunktechnik, Telefontarif, Telekommunikationsgesetz, Verordnung der EU
Details
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang251769
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Förderung der Verbreitung des Digitalradios; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität von Autoradiogeräten und anderer für Verbraucher bestimmter höherwertiger Radiogeräte sowie Sanktionierung von Vorgaben zu Höchstentgelten für Anrufe und SMS, Ergänzung von Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur; Änderung versch. §§ Telekommunikationsgesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36) ; Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310, 26.11.2015, S. 1 ; ABl. L 321, 17.12.2018, S. 1)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Ich frage auch Sie dahinten, die stehen. Dann muss ich das aufnehmen. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von der Linken und der AfD und einige Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen haben, stehen zu bleiben, anstatt sich zu setzen.

Community
323 Abstimmende
57%19%24%
185
Zustimmungen
61
Enthaltungen
77
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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