Wirtschaft

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

275
Verkündet
ERP-Wirtschaftsförderung, ERP-Wirtschaftsplangesetz
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang251768
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 787 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,900 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD und wieder vereinzelt Kolleginnen von der SPD und der Linken, die sich hingestellt haben.

Community
275 Abstimmende
49%27%24%
135
Zustimmungen
73
Enthaltungen
67
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

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