Arbeit und Beschäftigung

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

1663
Verkündet
Altenpflege, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitsbedingungen, Gremium, Kirchenrecht, Pflege, Pflegelöhneverbesserungsgesetz, Pflegepersonal, Rechtsverordnung, Tarifvertrag, Vergütung
Details
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang251734
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Modifizierung des Verfahrens zur Erstreckung eines Tarifvertrages durch Rechtsverordnungen auf die gesamte Pflegebranche im Hinblick auf branchenspezifische Besonderheiten und unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Tarifvertragslösung); Festlegung von Rahmenbedingungen für Berufung, Zusammensetzung und Arbeit der (Pflege-)Kommission: Berufung als ständige Kommission, Abgabe von Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen (u.a. differenzierte Mindestentgeltsätze nach Tätigkeit und Qualifikation der Arbeitnehmer), mögliche Anwendung der Empfehlungen durch Rechtsverordnung (Kommissionslösung); Änderung §§ 7a, 10, 11, 12, 13 und 25 sowie Einfügung § 12a Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Verordnungsermächtigung (Vorrang der Rechtsverordnungen nach § 7a innerhalb ihres Geltungsbereichs vor Rechtsverordnungen nach § 11)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz- entwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, Gegenstimmen von der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD und Enthaltungen der Linken mit zwei Ausnahmen, bei denen für uns das Stimmverhalten nicht zu klären war.

Community
1663 Abstimmende
92%
1530
Zustimmungen
64
Enthaltungen
69
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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