Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

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Überwiesen
Internet, IT-Kriminalität, Pädophilie, Sexualdelikt, Sexueller Missbrauch, Strafe, Strafgesetzbuch
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang251731
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren ("Scheinkind"), Beschränkung des Verdrängung der Strafbarkeit sexueller Belästigung durch andere Straftatbestände auf solche zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung; redaktionelle Bereinigung; Änderung §§ 176, 176a und 184i Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit einer sexuellen Belästigung und die Reichweite der Subsidiaritätsklausel (4 StR 570/17)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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