Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

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Verkündet
Cybergrooming, Ermittlungsverfahren, Internet, IT-Kriminalität, Kind, Pädophilie, Sexualdelikt, Sexuelle Belästigung, Sexueller Missbrauch, Strafe, Strafgesetzbuch, Verdeckte Ermittlung
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang251731
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren ("Scheinkind"), Beschränkung des Verdrängung der Strafbarkeit sexueller Belästigung durch andere Straftatbestände auf solche zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung; redaktionelle Bereinigung; Änderung §§ 176, 176a und 184i Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit einer sexuellen Belästigung und die Reichweite der Subsidiaritätsklausel (4 StR 570/17) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Eng begrenzte Zulässigkeit einer Herstellung computergenerierter kinderpornographischen Schriften/Bilder im Rahmen von Ermittlungsverfahren zur Zutrittsgewinnung zu geschlossenen Benutzerforen; Richtervorbehalt und Verfahrensvorschriften; Zusätzliche Änderung §§ 184b Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Einfügung § 110d Strafprozessordnung
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
408 Abstimmende
85%6%9%
347
Zustimmungen
23
Enthaltungen
38
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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