Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

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Beschlussempfehlung liegt vor
Diplomatische Vertretung, Ehrenbeamter, Gebühr, Konsulargesetz, Verwaltungskosten
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang251730
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

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