Staat und Verwaltung

Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

262
Verkündet
Diplomatische Vertretung, Ehrenbeamter, Gebühr, Konsulargesetz, Verwaltungskosten
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang251730
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Jetzt müssen Sie sich folgerichtig alle erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.

Community
256 Abstimmende
39%34%28%
99
Zustimmungen
86
Enthaltungen
71
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter