Gesundheit

Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

742
Abgelehnt
Familie, Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz, Gesundheitsberatung, Gewebespende, Organspende, Transplantationsgesetz, Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang250013
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei nicht vorliegendem erklärtem Widerspruch bzw. entgegenstehendem Willen des Spenders, Aufklärung und Information der Bevölkerung über die geänderte Rechtslage zur Ermöglichung einer selbstbestimmten, jederzeit korrigierbaren Entscheidung, Einrichtung eines Registers zur möglichen Speicherung der Erklärung zur Organ- oder Gewebespende, kein eigenes Entscheidungsrecht für nächste Angehörige volljähriger Spender; Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz, Einfügung § 12 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Transplantationsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Datensparsamkeit bei personenbezogenen Daten, Klarstellungen zu Änderung oder Widerruf einer Erklärung einschl. Übertragung auf eine Vertrauensperson u.a., ärztliche Weitergabemöglichkeit von Registerauskünften, Verfahrensverbesserungen bei Ermittlung des Spenderwillens und Spende, Vermeidung von Interessenkonflikten bei beteiligten Ärzten, umfassende bundesweite Kampagne zur Information der Bevölkerung; Folgeänderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
292
Zustimmungen
3
Enthaltungen
379
Ablehnungen
35
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
724 Abstimmende
46%9%44%
335
Zustimmungen
67
Enthaltungen
322
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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