Gesundheit

Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

622
Beschlussempfehlung liegt vor
Familie, Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz, Gesundheitsberatung, Gewebespende, Organspende, Transplantationsgesetz, Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang250013
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei nicht vorliegendem erklärtem Widerspruch bzw. entgegenstehendem Willen des Spenders, Aufklärung und Information der Bevölkerung über die geänderte Rechtslage zur Ermöglichung einer selbstbestimmten, jederzeit korrigierbaren Entscheidung, Einrichtung eines Registers zur möglichen Speicherung der Erklärung zur Organ- oder Gewebespende, kein eigenes Entscheidungsrecht für nächste Angehörige volljähriger Spender; Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz, Einfügung § 12 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Transplantationsgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter