Gesundheit

Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Approbationsordnung für Ärzte, Bericht der Bundesregierung, Evaluation, Fahrerlaubnis-Verordnung, Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, Gesundheitsberatung, Gewebespende, Medizinische Ausbildung, Organentnahme, Organspende, Patientenberatung, Register, Sozialgesetzbuch V, Transplantationsgesetz
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang249993
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers zur Abgabe und Dokumentation einer stets widerrufbaren Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie Beratung durch Hausärzte, regelmäßige Evaluationspflicht der Aufklärungsunterlagen und Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag, verstärkte Thematisierung in der ärztlichen Ausbildung; Änderung §§ 2 und 19 sowie Einfügung § 2a Transplantationsgesetz, Änderung §§ 87 und 87a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Anlage 15 Approbationsordnung für Ärzte sowie § 19 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Bezeichnung der registerführenden Behörde
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
382
Zustimmungen
28
Enthaltungen
261
Ablehnungen
38
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
546 Abstimmende
52%10%39%
283
Zustimmungen
52
Enthaltungen
211
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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