Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

308
Verkündet
Abgabenordnung, Automation, Bewertungsgesetz, Bewertung von Wirtschaftsgütern, Bodenschätzungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gemeindefinanzen, Gerichtsentscheidung, Gesetz über Steuerstatistiken, Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Gewerbesteuergesetz, Grundsteuer, Grundsteuergesetz, Grundsteuer-Reformgesetz, Immobilienwertermittlungsverordnung, Steuerrecht, Umsatzsteuergesetz, Verwaltungsverfahren
Details
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang249991
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten sowie beabsichtigter Aufkommensneutralität; Änderung von 11 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 354/19 GESTA D041 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 über die Regeln zur Einheitsbewertung (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) Grundgesetzänderung (Art. 72, 105 und 125b) s. GESTA D032 / D035 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Präzisierung der Definition von Windkraftanlagen im Bewertungsrecht, Ermäßigung der Steuermesszahl für Baudenkmäler, Normierung der Grundsteuerkraft im Länderfinanzausgleich; redaktionelle Änderungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen. Und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den gleichen Mehrheitsver- hältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen.

Community
308 Abstimmende
34%27%39%
104
Zustimmungen
84
Enthaltungen
120
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter