Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

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Den Ausschüssen zugewiesen
Beleidigung, Ehrenzeichen, Europäische Union, Flagge, Staatssymbol
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Den Ausschüssen zugewiesen
TypGesetzgebung
Vorgang249739
erstellt am

Inhalt

Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
AppStimmen

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