Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

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Einbringung beschlossen
Beleidigung, Europäische Union, Flagge, Nationalhymne, Politische Straftat, Staatssymbol, Strafgesetzbuch
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Einbringung beschlossen
TypGesetzgebung
Vorgang249739
erstellt am

Inhalt

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
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