Recht

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

3036
Verabschiedet
Beleidigung, Europäische Union, Flagge, Nationalhymne, Politische Straftat, Staatssymbol, Strafgesetzbuch
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang249739
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsförmliche Erweiterung der Änderungsbefehle (Inhaltsverzeichnis)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Community
2937 Abstimmende
10%7%83%
280
Zustimmungen
206
Enthaltungen
2451
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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