Soziale Sicherung

Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)

675
Verkündet
Niedrigeinkommen, Pflegebedürftigkeit, Schwerbehinderter, Wohngeld, Wohngeldgesetz, Wohngeldstärkungsgesetz, Wohngeldverordnung
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang248411
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngeldes: Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung, Einführung einer Mietenstufe VII, Neufestlegung der Mietenstufen; Dynamisierung des Wohngeldes, d.h. Fortschreibung der Berechnungsgrößen des Wohngeldes im Zwei-Jahres-Rhythmus zur Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung durch Rechtsverordnung; sonstige Änderungen: Erhöhung anrechnungsfreien Betrags bei Aufwendungen für Pflegepersonen, Einführung eines neuen anrechnungsfreien Betrags für regelmäßige Geldleistungen von juristischen und natürlichen Personen von bis zu 480 Euro jährlich, Erhöhung des Einkommensfreibetrags für Personen mit Schwerbehinderung von 1.500 auf 1.800 Euro; Änderung und Einfügung versch. §§ Wohngeldgesetz und Wohngeldverordnung sowie zugehöriger Anlagen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertag zur Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen Bund-Länder-Vereinbarung auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt für eine Wohngeldreform 2020
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Community
675 Abstimmende
76%9%15%
513
Zustimmungen
64
Enthaltungen
98
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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