Wirtschaft

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

137
Verabschiedet
Abmahnung, Buchpreisbindungsgesetz, Deregulierung, Designgesetz, Eingetragenes Design, Ersatzteil, EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, Gerichtskostengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Gewerblicher Rechtsschutz, Instandhaltung, Kraftfahrzeugausrüstung, Sozialgesetzbuch V, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsklagengesetz, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Verabschiedet
TypGesetzgebung
Vorgang248408
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktöffnung für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Automobilen durch Einschränkung des Designrechts bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke (Reparaturklausel); Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Siehe auch GESTA C100
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Es erheben sich die Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Community
137 Abstimmende
82%9%9%
112
Zustimmungen
13
Enthaltungen
12
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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