Europapolitik und Europäische Union

Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

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Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Datenaustausch, Drittstaat, Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem, Fahreignungsregister, Fahrerlaubnis, Fahrzeugregister, Informationssystem, Straßenverkehrszulassung
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Verkehr
Aktueller Stand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
TypGesetzgebung
Vorgang248390
erstellt am

Inhalt

Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnerstaaten, Nutzung des EUCARIS-Datenaustauschsystems für die Umsetzung anderer bi- oder multilateraler Vereinbarungen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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