Recht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)

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Überwiesen
Außergerichtliche Streitbeilegung, Doppelbesteuerung, EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-Staaten, Finanzverwaltung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Richtlinie der EU, Schiedsrichterliches Verfahren, Steuerrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang248386
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines transparenten zusätzlichen Verfahrens zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen mit Verständigungsverfahren, ggf. Schiedsverfahren und gemeinsamer abschließender Entscheidung der Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1852 vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie (SBRL)) (ABl. L 265, 14. 10.2017, S. 1)
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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