Recht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

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Verkündet
Außergerichtliche Streitbeilegung, Doppelbesteuerung, EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-Staaten, Finanzverwaltung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Richtlinie der EU, Schiedsrichterliches Verfahren, Steuerrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang248386
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines transparenten zusätzlichen Verfahrens zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen mit Verständigungsverfahren, ggf. Schiedsverfahren und gemeinsamer abschließender Entscheidung der Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten Bezug: Richtlinie (EU) 2017/1852 vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie (SBRL)) (ABl. L 265, 14. 10.2017, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG); Änderungen; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EUDBA-SBG) als Art. 1 der Vorlage
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
2
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen.

Community
276 Abstimmende
55%25%20%
151
Zustimmungen
69
Enthaltungen
56
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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