Recht

Gesetz zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

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Den Ausschüssen zugewiesen
Beschleunigtes Strafverfahren, Gesetz zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen, Haftbefehl, Rechtsmittel, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht, Strafzumessung, Zustellung amtlicher Schriftstücke, Zustellungsbevollmächtigter
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Den Ausschüssen zugewiesen
TypGesetzgebung
Vorgang248385
erstellt am

Inhalt

Ausbau, praxisgerechtere Ausgestaltung und rechtsstaatliche Stärkung des beschleunigten Verfahrens: Verlängerung der sog. Hauptverhandlungshaft von einer auf höchstens 2 Wochen und Aufhebung der richterlichen Sonderzuständigkeit zur Haftprüfung, Anwendbarkeit sämtlicher Rechtsmittelregelungen bei Beschränkung der Rechtsfolgenbegrenzung auf das Ausgangsverfahren; verpflichtende Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch wohnsitzlose oder reisende Täter als mögliche Urteilsauflage; Änderung §§ 127b, 418 und 419
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • Den Ausschüssen zugewiesen
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