Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

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Bundesrat hat zugestimmt
Arbeitsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsgesetz, Ausgleichsabgabe, Behinderteneinrichtung, Behindertenrecht, Behinderter, Behördenaufbau, Bundesfreiwilligendienst, Bundesteilhabegesetz, Bundesversorgungsgesetz, Eingliederungshilfe für Behinderte, Freiwilligendienst, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Kinderbetreuung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Öffentlicher Auftrag, Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch IX, Sozialgesetzbuch VIII, Sozialgesetzbuch XII, Sozialleistung, Teilhabe behinderter Menschen, Verordnung zur Kriegsopferfürsorge, Werkstättenverordnung, Werkstatt für behinderte Menschen, Wohnkosten
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Bundesrat hat zugestimmt
TypGesetzgebung
Vorgang247333
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2020: insb. Regelungen zu Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen im Eingliederungshilfe-, Sozialhilfe-, Schwerbehinderten- und Sozialen Entschädigungsrecht; Bevorzugung der Werkstätten für behinderte Menschen hinsichtlich Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vor anderen Leistungsanbietern; Regelung zur Anrechnung und Freilassung von im Rahmen gesetzlicher Freiwilligendienste gezahlten Taschengeldes; Klarstellung betr. Zumutbarkeit des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Möglichkeit der Festlegung der Zahl der Kammern an den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten durch die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte; Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: "Empfehlungen für die personenzentrierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" der "Arbeitsgruppe Personenzentrierung" des BMAS
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD.

Community
234 Abstimmende
58%32%10%
135
Zustimmungen
76
Enthaltungen
23
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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