Ausländerpolitik, Zuwanderung

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

709
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
TypGesetzgebung
Vorgang247201
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, Systematisierung der Voraussetzungen und Ausweitung der Möglichkeiten zur Anordnung von Sicherungs- und Vorbereitungshaft, Neueinführung einer Mitwirkungshaft, Klarstellung hinsichtlich des Kriteriums der Fluchtgefahr im Rahmen des Ausreisegewahrsams, Möglichkeit zum Vollzug der Abschiebungshaft in sämtlichen Hafteinrichtungen vorübergehend und mit bis zu 500 Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten, bundeseinheitliche Festlegung der Befugnisse zur Zuführung zur Abschiebung, Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige schwere Straftäter, Übertragung der Passersatzpapierbeschaffung auf das BAMF, Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen, Leistungseinschränkungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Nichtzuständigkeit laut Dublin-Verordnung; Evaluierung der Regelungen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Einfügung §§ 60b, 97a und 105 sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ in weiteren 4 Gesetzen
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
371
Zustimmungen
111
Enthaltungen
159
Ablehnungen
68
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
621 Abstimmende
67%7%26%
419
Zustimmungen
41
Enthaltungen
161
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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