Ausländerpolitik, Zuwanderung

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Verkündet
Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Ausländerintegration, Ausländischer Auszubildender, Berufsausbildung, Ehrenamtliche Tätigkeit, Existenzminimum, Flüchtling, Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsunterkunft, Regelsatz, Sozialgesetzbuch XII, Sozialleistung, Studium
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang247199
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelbedarfsrelevanter Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung und Gewährung als Sachleistung; Schließen der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach 15 Monaten Aufenthalt bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII; Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Einfügung § 3a und Änderung weiterer §§ Asylbewerberleistungsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
358
Zustimmungen
50
Enthaltungen
172
Ablehnungen
129
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
555 Abstimmende
32%18%50%
179
Zustimmungen
98
Enthaltungen
278
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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