Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

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Verkündet
Arbeitslosengeld, Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausbildungsförderung, Ausländer, Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, Ausländerintegration, Ausländischer Auszubildender, Berufsvorbereitung, Deutsch, Deutschsprachförderverordnung, Deutschunterricht, Flüchtling, Integrationskurs, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch XII, Sprachkompetenz
Details
Sachgebiete
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang247195
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Neuregelung des Zugangs von Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung bei weitgehender Trennung von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben, grundsätzliche Öffnung des Zugangs zu den Förderinstrumenten und Regelung von Zugangsbeschränkungen bei einzelnen Instrumenten, Schließen von Förderlücken bei der Lebensunterhaltssicherung von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Ausbildung, frühzeitige Arbeitsförderung zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung in den Arbeitsmarkt; Öffnung der Integrationskurse für weitere Personengruppen und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang, Weiterzahlung von Arbeitslosengeld während der Kursteilnahme; Einfügung §§ 39a und 448 sowie Aufhebung und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung § 22 SGB XII, §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 6, 10 und 13 Deutschsprachförderverordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einfügung ergänzender Stichtagsregelungen für gestattete und geduldete Ausländer; Erneute Änderung §§ 51 und 130 SGB III sowie §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz
Gesetzesstand
  • Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . – Liebe Kollegen, darf ich davon ausgehen, dass alle, die an den Urnen stehen, dem Gesetzentwurf zustimmen? Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, sich zu setzen . – Also, dafür stimmen die SPD, die CDU/CSU, die FDP und einzelne Abgeordnete der AfD . Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD, Die Linke und ein Teil der SPD und der Union . Enthaltungen? – Das gleiche Bild . Auch da Enthaltungen auf beiden Seiten des Hauses und beim Bündnis 90/Die Grünen . Der Gesetzentwurf ist damit angenommen .

Community
435 Abstimmende
43%13%44%
186
Zustimmungen
57
Enthaltungen
192
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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