Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

... Gesetz zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes

909
Beschlussempfehlung liegt vor
Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz, Bundeseisenbahnvermögen, Eisenbahnrecht, Erbbaurecht, Grundstücksverkehr, Mieterschutz, Wohnungsbaugenossenschaft
Details
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang246541
erstellt am

Inhalt

Vorrangige Übertragung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens an Eisenbahnergenossenschaften nach Auslaufen der Erbpachtverträge; Änderung § 20 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
909 Abstimmende
65%21%14%
591
Zustimmungen
195
Enthaltungen
123
Ablehnungen
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