Recht

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

2571
Beschlussempfehlung liegt vor
Strafgesetzbuch, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Terroristische Vereinigung, Werbung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypGesetzgebung
Vorgang246333
erstellt am

Inhalt

Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung sowie der Strafbarkeit des Versuchs auf diese Werbungshandlungen ("Terrorhilfe") und auf Vereinigungen zum Zwecke der Androhung terroristischer Straftaten; Änderung § 129a Strafgesetzbuch
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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