Recht

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

2906
Abgelehnt
Strafgesetzbuch, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Terroristische Vereinigung, Werbung
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypGesetzgebung
Vorgang246333
erstellt am

Inhalt

Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlungen ("Terrorhilfe"); Änderung § 129a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C097
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11239, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9234 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Community
2894 Abstimmende
51%9%40%
1470
Zustimmungen
272
Enthaltungen
1152
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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